5.11.2009
Bis zum Jahr 2017 läuft der Pachtvertrag zwischen der Ukraine und Russland für die Nutzung des Hafens von Sewastopol durch die russische Seite. Doch dann könnte Schluss sein, denn laut Aussage des ukrainischen Präsidenten Juschtschenko erlaube die ukrainische Verfassung keine fremden Militärstützpunkte in seinem Land.
In Russland reagiert man bislang darauf gelassen. Denn 2017 dürften wohl andere politische Konstellationen in der Ukraine vorherrschen – auf jeden Fall dürfte Viktor Juschtschenko bis dahin nur noch in den Geschichtsbüchern präsent sein.
29.8.2009
Nahezu bürgerkriegsähnliche Zustände herrschten am 21. und 22. August rund um den alteingesessenen „Nordmarkt“ in Odessa. Markthändler und deren Mitarbeiter griffen den neuen Grundstückseigentümer und dessen privaten Sicherheitsdienst an, nachdem diese die Zugänge zu dem traditionsreichen Marktgelände gesperrt hatten. Der Grundstückseigentümer Nazarenko und seine Bodyguards suchten Schutz in einem am Markt gelegenen Verwaltungsgebäude und wurden durch geworfene Brandsätze der aufgebrachten Markthändler regelrecht ausgeräuchert. Erst dann griff die Polizei ein, die sich bis dahin nicht in den Konflikt eingemischt hatte. Unter Polizeischutz gelang Herrn Nazarenko und seinen Mannen die endgültige Flucht.
Hintergrund für diesen Konflikt ist die Angst der Markthändler, dass „ihr“ Markt geschlossen wird und durch den Bau einer mehrgeschossigen Ladengalerie ersetzt werden soll. Dem Vernehmen nach soll Herr Nazarenko in der am Schwarzen Meer gelegenen Millionenstadt Odessa bereits sechs ehemals offene Märkte besitzen. Diese wurden nach ihren jeweiligen Schließungen allesamt in Geschäftshäuser umgewandelt. Und jedes mal verloren dabei mehrere hundert Händler ihre Existenzgrundlage.
14.8.2009
Am 5. August berichteten der amtierende Finanzminister sowie die Premierministerin Timoschenko stolz, dass trotz der aktuellen Wirtschaftkrise, im ersten Halbjahr ein satter Haushaltsüberschuss erzielt worden sei. Den Aussagen zu Folge lagen die Haushaltseinnahmen bei umgerechnet 10,2 Mrd. Euro und übertrafen damit die Prognosen um 3,6%. Und noch zwei Tage zuvor teilte auch die Staatliche Steuerverwaltung mit, dass die Steuereinnahmen im ersten Halbjahr 2009 um 0,5% höher als erwartet ausfielen. Über den konkreten Umfang des Haushaltsüberschusses wurden jedoch keine Aussagen gemacht.
Am 6. August erfolgte dann eine Stellungnahme des ukrainischen Präsidenten Juschtschenko, der seiner „orangenen“ Kontrahentin Timoschenko vorwarf, die tatsächliche Haushaltslage zu verschleiern. Er rechnete vor, dass der Ukraine bis zum Ende des Haushaltsjahres ein gigantisches Haushaltsloch in einer Größenordnung von weit mehr als umgerechnet 5 Mrd. Euro drohe.
14.8.2009
Wie das Ukrainische Finanzministerium am 14. August mitteilte, hat die Weltbank der Ukraine einen weiteren Kredit, diesmal in Höhe von 400 Millionen US-Dollar gewährt. Den Aussagen der Pressestelle des Finanzministeriums zu Folge wurden die diesbezüglichen Gespräche zwischen der ukrainischen Regierung und einer Weltbankdelegation soeben abgeschlossen.
Der Kredit ist für die Stabilisierung des ukrainischen Finanzsektors bestimmt und hat bei „günstigen“ Zinskonditionen eine Laufzeit von 30 Jahren.
14.8.2009
Am 13. August berichtete das Ukrainische Landwirtschaftsministerium, dass die Getreideernte für dieses Jahr kurz vor ihrem Abschluss stehe. Insgesamt wird eine Erntemenge von 42-43 Millionen Tonnen erwartet, was bedeutet, dass die Gesamtmenge rund zehn Prozent unter dem Vorjahresniveau liegen würde.
Gründe hierfür dürften in diesem Jahr nicht wie üblich das zu trockene oder zu nasse Wetter sein, sondern, dass vielen Landwirtschaftsbetrieben auf Grund der Krise nicht ausreichende Finanzmittel für den Einkauf von Saatgut, Düngemitteln und Pflanzenschutzmitteln sowie für Agrartechnik zur Verfügung stand.
13.8.2009
Am 12. August veröffentlichte das renommierte russische Meinungsforschungszentrum „Lewada“ ein Umfrageergebnis, nach welchem mittlerweile 47 Prozent der Russen eine negative Einstellung zur Ukraine haben sollen. Der prozentuale Anteil der Ablehnenden hat sich dabei in den vergangenen Monaten schrittweise erhöht.
Ein Grund für die zunehmend ablehnende Haltung vieler Russen gegenüber den Ukrainern, dürfte auch die antirussische Rhetorik der russischen Regierung sein. Der Sieg der „orangenen“ Parteien unter Juschtschenko und Timoschenko Ende 2004 und der damit verbunden Niederlage des früheren Präsidenten Kutschma und seines politischen Ziehsohnes Janukowitsch hatte die russische Führung tief getroffen.
12.8.2009
Zwar gab es bereits vor Ausbruch der Finanz- und Wirtschaftskrise in der Ukraine neben der Landeswährung Grivna (UAH) den US-Dollar und den Euro als Parallelwährungen. Aber das Vertrauen in das heimische Geld war nach den osteuropäischen Währungsturbulenzen rund um den Russischen Rubel in 1998 doch deutlich ausgeprägt.
Die beiden Fremdwährungen spielten in den letzten Jahren vor dem Ausbruch der Krise in erster Linie bei Investitionskrediten für Firmen und Privatpersonen eine wichtige Rolle. In Folge der hohen ukrainischen Grivna-Inflation in Zeiten von jährlichen Wirtschaftszuwachsraten von bis zu 12%, lagen die Zinssätze für Valuta-Kredite ($ und €) deutlich unter den Grivna-Zinskonditionen.